Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

LdN128 Kohleausstieg, Interview: Wolfgang Seibel, Venezuela, Mieten-Deckel, Bundeswehrkrise, Brexit, Grenzwert-Debatte

Feb 1, 2019
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Wolfgang Seibel
Wolfgang Seibel, Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Universität Konstanz, beleuchtet im Interview aktuelle Herausforderungen der Energiepolitik. Er diskutiert den Kohleausstieg und die Spannungen um Nord Stream 2, wobei er sowohl wirtschaftliche als auch politische Implikationen unterscheidet. Seibel thematisiert alternative Energiequellen und die geopolitischen Verflechtungen Deutschlands mit Russland und Venezuela. Zudem wird der Mietendeckel und dessen rechtliche Grundlagen eingehend behandelt.
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Episode notes
INSIGHT

Rosneft, Venezuela Und Schröder

  • Rosneft hat Venezuela finanzielle Stützung ohne klare Gegenleistung geleistet.
  • Gerhard Schröders Funktionen in russischen Energiekonzernen schaffen Glaubwürdigkeitsprobleme.
ADVICE

Verfassungscheck Beim Mietendeckel

  • Prüfen Sie die verfassungsrechtliche Basis bevor Sie den Mietendeckel fordern oder umsetzen.
  • Länder sollten klare Formulierungen wählen, um nicht vom Bundesrecht ausgehebelt zu werden.
INSIGHT

Rechtliche Basis Für Landesregelungen

  • Mietpreisregelung kann als Wohnungswesen Länderkompetenz sein, wenn sie direkten staatlichen Eingriff in Eigentümer vornimmt.
  • Historisch gab es lange Phasen mit strikten Mietobergrenzen in Deutschland.
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