FALTER Radio Maria Windhager und Michael Rami über Hass und Recht – #253
10 snips
Nov 9, 2019 
Maria Windhager, eine der besten Medienanwältinnen Österreichs, und Michael Rami, Verfassungsrichter und ehemaliger Medienanwalt, diskutieren über die Herausforderungen des Medienrechts in der digitalen Ära. Sie erörtern den rechtlichen Kampf gegen Facebook und die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von nationalen Gesetzen auf globalen Plattformen. Der Dialog beleuchtet das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz sowie die Entwicklungen in der Rechtsprechung in Österreich, insbesondere hinsichtlich diffamierter Gruppen und der Rolle sozialer Medien.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
Facebook folgt eigenen Regeln
- Facebook operiert oft nach eigenen Regeln und ignoriert nationale Rechtsordnungen.
- EuGH bestätigte, dass nationale Unterlassungsverfügungen auch europaweit und sogar weltweit gelten können.
Risiko Von Overblocking
- Wirkungsvoll Unterlassungsansprüche können auch sinnleiche Äußerungen erfassen.
- Solche Pflichten bergen das Risiko von Overblocking und Herausforderungen bei automatischer Erkennung.
Exekutionen Gegen Online-Archive
- Michael Rami setzte früher Unterlassungsexekutionen gegen das Online-Archiv des Standard ein.
- Diese Praxis nutzte die fortwährende Verfügbarkeit alter Online-Artikel juridisch gnadenlos aus.