The Pioneer Morning Briefing - Nachrichten aus Politik und Wirtschaft Ich will so bleiben, wie ich bin – Die SPD und der Stillstand im Wandel
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Feb 15, 2026 Analyse des neuen Grundsatzprogramms der SPD und der Spannung zwischen programmatischen Versprechen und Regierungsrealität. Diskussion über Renten-, Pflege- und Gesundheitsfinanzierung sowie Vorschläge zu Abgaben auf Miete und Kapital. Betrachtung von Steuer- und Umverteilungsideen und der Frage, ob echte Reformen gewagt werden. Politische Strategie vor anstehenden Landtagswahlen wird beleuchtet.
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Gerechtigkeit Bleibt Rhetorik
- Die SPD will das Wort "Gerechtigkeit" neu denken, bleibt aber in alten Mustern verhaftet.
- Dagmar Rosenfeld merkt an, dass das neue Grundsatzprogramm Chancen zur Modernisierung ungenutzt lässt.
Reform Ohne Schrumpfen
- Die SPD kündigt grundlegende Reformen an, betont aber, dass das kein Kürzungsprojekt sei.
- Rosenfeld kritisiert, dass konkrete Finanzierung und Reformmechanismen oft vage bleiben.
Einnahmen Statt Leistungskürzung
- Finanzierungsvorschläge zielen auf Vermögen und Kapitaleinkünfte statt auf Leistungsreduktion.
- Rosenfeld zeigt, dass die Partei alte Rezepte wie höhere Abgaben bevorzugt statt strukturelle Änderungen.