Was hilft gegen rechtsextreme Immobilien und Raumnahme?

In vielen Regionen Deutschlands erwerben rechtsextreme Akteure leerstehende Immobilien, um dort Schulungszentren, Konzertstätten oder Gemeinschaftsorte zu schaffen. Diese Strategie ist nicht neu – aber sie hat sich in den letzten Jahren verstetigt. Uns interessiert in dieser Folge, was dagegen getan werden kann.

Sebastian Zahn, Sozialwissenschaftler und Mitarbeiter der Organisation DEMOS e. V. im Westerwald publizierte jüngst den Beitrag „How to kick them out? Zivilgesellschaftliche Strategien im Kampf gegen extrem rechte Immobilien“. Er war zudem am erfolgreichen Engagement gegen die AfD-nahe Immobilie „Fassfabrik Hachenburg“ beteiligt. Im Gespräch mit Benjamin erläutert er erfolgreiche Strategien der rechten Demobilisierung und Aktivierung demokratischer Zivilgesellschaft.

Dr. Jens Vorsteher ist Rechtsanwalt in Berlin. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Kritische Justiz befasst er sich mit der Frage, wie der Staat auf die rechtsextreme Raumnahme reagieren kann. Der Beitrag trägt den Titel: "Rechtliche Reaktionen auf rechtsextremistische Raumnahme. Der Vorschlag eines Genehmigungsvorbehalts als bodenrechtliches Instrument" und schlägt eine Änderung des Baugesetzbuches vor. Wie das konkret aussehen würde, welche Möglichkeiten sich dadurch eröffnen, worin aber auch die Grenzen seines Vorschlags bestehen, legt er im Gespräch mit Benjamin dar.