Pro und Contra Schuldenexplosion, Asylversagen, Klimawandel – Welche Koalition holt Österreich aus der Krise?
Diese Woche soll endlich Klarheit bringen. Zumindest, wenn es nach Bundespräsident Alexander Van der Bellen geht, der überraschend die Parteispitzen von FPÖ, ÖVP und SPÖ in Gespräche für eine Regierungszusammenarbeit geschickt hat. Ein Vorgehen, das der Wahlgewinner, FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, scharf kritisiert. Für ihn ist dies “ein abgekartetes Spiel”. Denn bereits das Ergebnis der Nationalratswahl, so Kickl, sei "glasklar” gewesen, weshalb er zum wiederholten Male für die FPÖ den Regierungsbildungsauftrag fordert und eine Koalition mit der ÖVP anstrebt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte indes seine Absage an Kickl, wodurch eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS die derzeit wohl wahrscheinlichste Regierungsvariante ist.
Dafür liegt die inhaltliche Latte jedoch sehr hoch, denn bei Steuer-, Wirtschafts- und Klimapolitik gibt es nur wenige Überschneidungen zwischen den Parteien. Auch bei den zentralen Wahlversprechen wie Körperschaftssteuersenkung (ÖVP), Vermögensteuern (SPÖ) und Pensionsreform (NEOS) gibt es kaum Konsens. Dazu kommt die Mammutaufgabe im Bereich Migration und Integration. Welche Regierungskonstellation verspricht den größten Erfolg? Welche Reformen führen Österreich aus der Krise? Und wie groß ist der Verhandlungsspielraum der Parteichefs und der Parteichefin?
Diese und viele andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Rudi Fußi, Michel Reimon, Thomas Salzer, Rainer Hable und Ursula Stenzel.
Gäste:
Michel Reimon, Nationalratsabgeordneter, Die Grünen
Rudi Fußi, PR-Berater und politischer Aktivist
Ursula Stenzel, frühere Stadträtin, FPÖ Wien
Rainer Hable, früherer Nationalratsabgeordneter, NEOS
Thomas Salzer, Unternehmer
Moderation: Gundula Geiginger