Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

LdN278 EU-Rechtsstaatsmechanismus, Steinmeier bleibt Bundespräsident, Russlands teilweiser Truppenabzug, Impfpflicht in Herne, Milliarden für Häusersanierungen, Anzeigen gegen Falschparkende

Feb 16, 2022
In dieser Folge wird der EU-Rechtsstaatsmechanismus behandelt, der die Mittelvergabe an Ungarn und Polen von deren Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig macht. Frank-Walter Steinmeier wurde erneut als Bundespräsident gewählt und seine Strategie zur Verteidigung der Demokratie diskutiert. Zudem wird der teils erfolgte Truppenabzug Russlands analysiert, während Olaf Scholz einen Dialog mit Putin führt. Auch die Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfpflicht werden erörtert, ebenso wie die Problematik des Falschparkens und die Herausforderungen bei Anzeigen.
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ANECDOTE

Impfpflicht-Umsetzung in Herne

  • Ein Krankenhaus in Herne sammelt keine Impfnachweise mehr, da Behörden sie angeblich nicht einsehen wollen.
  • Die Stadt Herne dementiert diese Aussage.
INSIGHT

Kritik an der Impfpflicht

  • Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist bürokratisch und ineffizient.
  • Ein Straftatbestand oder Bußgeld wäre wirksamer.
INSIGHT

Förderstopp Energiesparhäuser

  • Der Förderstopp für Energiesparhäuser wurde teilweise aufgehoben.
  • Die Finanzierung ist jedoch verfassungsrechtlich umstritten.
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