Datenfreiheit! Datenfreiheit #49: Videoüberwachung und VeRA
Aug 29, 2025
Elisabeth Braun‑Jäger, Leiterin der Abteilung Inneres, Videoüberwachung und Verkehr beim LfDI Baden-Württemberg, erklärt die komplexen Fragestellungen rund um die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Sie diskutiert den rechtlichen Rahmen, die Herausforderungen bei der Überwachung von Müllcontainern und die Unterschiede zwischen staatlicher und privater Überwachung. Besonders spannend ist die Diskussion über den Einsatz von KI in der Videoüberwachung und die damit verbundenen technischen Probleme. Zudem beleuchtet sie das Projekt VeRA und die anstehenden gesetzlichen Änderungen.
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Episode notes
Keine Einheitslösung Für Rechtsgrundlagen
- Es gibt keine einheitliche Rechtsgrundlage für öffentliche Videoüberwachung; die Verantwortlichkeit und der Zweck entscheiden.
- Polizei- und Landesgesetze sowie spezielle Regelungen bestimmen zulässige Einsätze je nach Use Case.
Kriminalitätsschwerpunkt Als Eingriffsschwelle
- Kriminalitätsschwerpunkte müssen objektivierbar sein und aus polizeilichen Daten hervorgehen.
- Prognosebasiert kann Videoüberwachung zeitlich und räumlich eng beschränkt werden.
Staatliche Hoheit Im Öffentlichen Raum
- Im öffentlichen Raum liegt Videoüberwachung grundsätzlich beim Staat, private Akteure haben nur begrenzte Ausnahmen.
- Unterschiedliche Rechtskreise (Bund, Land, Kommune, privatwirtschaftlich) können an einem Ort nebeneinander greifen.