Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN089 Diesel-Urteil, Raser-Urteil, Mitgliederentscheid SPD, Hacker-Angriff, Essener Tafel
Mar 2, 2018
Das Diesel-Urteil sorgt für mögliche Fahrverbote in Städten und beleuchtet die Interessen der Autoindustrie. Außerdem wird das Raser-Urteil thematisiert, das Mordfragen neu bewertet. Ein Hackerangriff auf das Regierungsnetz lässt auf eine russische Gruppe schließen und zeigt die strukturellen IT-Probleme der Verwaltung auf. Schließlich wird die umstrittene Entscheidung der Essener Tafel diskutiert, die Ausländer ausschließt, und es wird kritisch auf die sozialen Probleme in Deutschland hingewiesen.
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Episode notes
Hardware Nachrüstung Statt Nur Software
- Hardware-Nachrüstung könnte Diesel-NOx-Probleme lösen, kostet aber rund 1.500 Euro pro 2‑Liter-Auto.
- Industrie bevorzugt Software-Updates, die das Problem nicht dauerhaft beseitigen.
BGH Macht Anforderung An Raserfälle Klar
- Der BGH hob das Mordurteil im Raserfall auf wegen drei gravierender Rechtsfehler.
- Rasen kann weiterhin Mordstatbestände erfüllen, doch Vorsatz und Beweiswürdigung müssen sauber festgestellt sein.
Mitgliederentscheid Ist Verfassungsrechtlich Zulässig
- Parteimitglieder dürfen innerparteilich über Koalitionen entscheiden und das ist demokratisch legitim.
- Abgeordnete bleiben formal frei; Mitgliedervotum wirkt politisch, aber verletzt kein freies Mandat.