Thema des Tages Wieso die ÖVP das Amtsgeheimnis ungern aufgibt
Aug 14, 2020
Sebastian Fellner, STANDARD-Reporter für Recherche und Politik, erklärt das Amtsgeheimnis in Österreich kurz und prägnant. Er spricht über dessen verfassungsrechtliche Bedeutung. Er diskutiert, wer von mehr Informationsfreiheit profitieren würde. Er beschreibt politische Blockaden, Übergangsfristen und konkrete Fälle wie die Pröll-Stiftung.
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Amtsgeheimnis Blockiert Öffentliche Auskunftspflicht
- Das Amtsgeheimnis ist verfassungsrechtlich verankert und erlaubt allen öffentlichen Stellen, Auskünfte zu verweigern.
- Sebastian Fellner erklärt, dass dadurch Bürgerinnen und Bürger oft wichtige Informationen für politische Entscheidungen nicht erhalten.
Geheimhaltung Erinnert An Altmodischen Staatsbegriff
- Geheimhaltung kann demokratische Kontrolle unterminieren und stammt laut Fellner aus einem Staatsverständnis wie in der Kaiserzeit.
- Er nennt ein Beispiel: in Niederösterreich wurde die Zahl der Vorzugsstimmen eines Bürgermeisters als geheim bezeichnet.
Gesetz Muss Klare Ausnahmen Und Durchsetzung Vorsehen
- Ein Informationsfreiheitsgesetz nützt nur, wenn Ausnahmen und Durchsetzungsmechanismen streng geregelt sind.
- Fellner warnt, dass weiterhin gerichtliche Verfahren nötig sein könnten, was Informationsfreiheit entwertet.