"Direkte Demokratie: Ist die Schweiz fit für die neue Weltordnung?" – mit Tiana Moser und Walther Thurnherr

In meiner neusten Debatte diskutiere ich mit Tiana Moser, Ständerätin des Kantons Zürich, und Walter Thurnherr, dem ehemaligen Bundeskanzler der Schweiz, über die Frage, ob sich die Schweiz in der neuen Welt behaupten kann, wenn das Recht des Stärkeren das Völkerrecht verdrängt? Sind wir heute überhaupt noch entscheidungsfähig und das rasch genug?

Walter Thurnherr verteidigt das System: „Die demokratischen Prozesse, die sind langsam, bewusst langsam. Und ich finde oft auch gut, dass sie langsam sind, das reift dann so vor sich hin.“ Die Schweiz kenne, wie er es formuliert, nur zwei Zustände: „Wir haben den Normalzustand, der zwar chaotisch ist, aber gut funktioniert. […] Und dann haben wir die Notsituation“ mit Notrecht. Auch Tiana Moser steht zur schweizerischen Langsamkeit: „Es braucht einen kollektiven Reifungsprozess, aber das ist ja die Eigenart der Schweiz und darauf sind wir auch alle stolz, dass wir die Menschen in unserem Land bei solchen Entwicklungen und Entscheidungen mitnehmen wollen und müssen.“

Doch die Welt hat sich geändert. Die außenpolitische Zurückhaltung, die lange selbstverständlich war, steht unter Druck. Die Probleme bleiben nicht mehr draußen, sie kommen ins Land. Walter Thurnherr beschreibt diesen Wandel: „Wir mischten uns nicht ein und wir dachten, das schütze uns. (..) Wir haben uns als die Wertehüter und die Treuhänder […] der Weltgemeinschaft betrachtet. […] Und das hat sich natürlich jetzt massiv geändert.“ Damit entstehen neue Widersprüche.

Im schweizerischen Selbstbild liegt ein Widerspruch zwischen Selbstverzwergung und Selbstüberschätzung. Wir halten uns für einen Kleinstaat, die Lebenslüge der Nation: Wirtschaftlich gehört die Schweiz fast zu den 10 Prozent der weltweit stärksten Volkswirtschaften und besetzt unter den 50 europäischen Staaten Rang 7. Und trotzdem räumt Tiana Moser ein: „Ich habe teilweise auch das Gefühl, dass wir uns wichtiger nehmen, als wir sind.“

Besonders zeigen sich Widersprüche in der Neutralität. Nach jüngsten Umfragen finden 80%, die Neutralität eine sehr gute Sache. Interessant wird es, wenn man fragt, ob die Schweiz die Ukraine militärisch unterstützen soll. Hier ist plötzlich eine Mehrheit dafür, die Ukraine im Abwehrkampf gegen die Russen militärisch zu unterstützen. Tiana Moser beschreibt das Spannungsfeld: „Man will an der Neutralität festhalten, weil das Teil unseres Identitätsbildes ist, unseres Selbstverständnisses, […] aber es braucht eine pragmatische Grundhaltung im Umgang, die der aktuellen Weltlage entspricht.“ Und Walter Thurnherr erinnert daran: „Die Neutralität ist nie wirklich ganz klar verstanden worden von allen auf dieselbe Weise und sie ist auch vom Bundesrat sehr unterschiedlich in der Praxis umgesetzt worden.“

Neutralität ist also weniger ein starres Prinzip als eine historisch gewachsene Praxis. Doch im Kontext des Ukrainekriegs ist sie problematisch geworden: „Mit der Diskussion über die Wiederausfuhrgenehmigungen […] haben wir uns einen enormen Schaden zugefügt“, sagt Tiana Moser.

Die eigentliche Frage lautet deshalb vielleicht nicht nur, ob die direkte Demokratie funktioniert. Sondern ob wir bereit sind, unser Selbstbild, unsere außenpolitische Zurückhaltung und unser Neutralitätsverständnis an eine veränderte Welt anzupassen. Das wird sich zeigen in den nächsten zwei Jahren, wo vier aussenpolitisch wegweisende Volksentscheide anstehen: über die Eindämmung der Zuwanderung, über die Neutralität, über die neuen Verträge mit der EU und darüber, ob neue Verträge mit der EU auch die Zustimmung der Kantonsmehrheit verlangen und damit solche Verträge kaum noch konsensfähig machen. 

BuchTipp – Walter Thurnherr: https://www.keinundaber.ch/buecher/wie-der-bundesrat-die-schweiz-regiert-und-weshalb-es-trotzdem-funktioniert?variant=14444391