Auf den Punkt Zoff um Mercosur: Grüne klettern die Brandmauer hoch
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Jan 23, 2026 Markus Beiser, Journalist und Korrespondent, erklärt die überraschende Abstimmung im Europaparlament rund um das Mercosur-Abkommen. Kurze Sätze zu: Grüne bringen das Abkommen vor den EuGH. Knappe Mehrheit und politische Signalwirkung. Mögliche Verzögerungen, Folgen für Industrie und Wahlkämpfe. Auch kurze Hinweise zu TikTok-Umgehung und direkten Gesprächen zwischen Kiew und Moskau.
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Episode notes
Erinnerung An Merz' Bundestags-Drama
- Timo Nicolas erinnert an Friedrich Merz' Antrag, der im Bundestag mit AfD-Stimmen durchging und die Brandmauer beschädigte.
- Ähnlich überraschend wirkten die Grünenstimmen im Europaparlament, die jetzt ein Abkommen auf Eis legten.
Marktpolitik trifft politische Glaubwürdigkeit
- Die Abstimmung der Grünen im EU-Parlament beschädigt die politische Brandmauer nach rechts und sendet ein Signal mangelnder Handlungsfähigkeit Europas.
- Das Mercosur-Abkommen sollte Europas Unabhängigkeit stärken, nun drohen erhebliche Verzögerungen durch die Prüfung am Europäischen Gerichtshof.
Halbherzige Erklärung, vorhersehbare Folgen
- Die Rechtfertigung der Grünen war halbherzig: Man habe nur prüfen wollen, nicht stoppen.
- Beobachter hatten jedoch vorausgesehen, dass linke Parteimitglieder mit den politischen Rändern für Verzögerungen votieren würden.