CDU und CSU behaupten, gemeinnützige Organisationen dürften sich nicht politisch äußern. Mit 551 Fragen an die Bundesregierung verunsichern sie gemeinnützige Organisationen, die sich für Demokratie und gegen rechts engagieren, wissenschaftliche Think-Tanks sowie Umwelt- und Verbraucherverbände. Die Ampelkoalition wollte das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren, ließ die Reform aber liegen. Jetzt droht eine von WELT, NIUS und anderen medial befeuerte restriktive Auslegung – mit weitreichenden Konsequenzen für NGOs.
