Thema des Tages Was der EU-Megadeal für Österreich bedeutet
Jul 21, 2020
Thomas Mayer, Brüssel-Korrespondent beim STANDARD für EU-Politik und Budgetfragen, erklärt die Folgen des EU-Wiederaufbaufonds für Österreich. Er spricht über die historische Dimension des Deals. Er diskutiert Streitpunkte wie Zuschüsse versus Kredite und Rechtsstaatlichkeit. Er erläutert Finanzierungswege, Österreichs Verhandlungsposition und wer tatsächlich von den Mitteln profitiert.
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Wiederaufbaufonds Verdoppelt EU-Haushalt
- Der Gipfel verdoppelt faktisch das EU-Budget durch den 750-Milliarden-Wiederaufbaufonds zusätzlich zum bisherigen Rahmen.
- Ergebnis: Gesamtvolumen etwa 1,8 Billionen Euro, aber Verteilung favorisiert Südeuropa stärker als Österreich und die sparsamen Länder.
Kompromiss Zwischen Zuschüssen Und Krediten
- Kernstreitpunkt war Zuschüsse versus Kredite: Deutschland und Frankreich wollten viele Zuschüsse, die sparsamen Staaten Kredite.
- Kompromiss: von geplanten 500 Mrd. Zuschüssen nur 390 Mrd.; Kreditanteil stieg auf 360 Mrd.
Finanzierung Bleibt Ein Ungedeckter Scheck
- Finanzierung bleibt unklar: Kommission will neue EU-Einnahmen (z. B. Plastiksteuer, Binnenmarktsteuer) nutzen, viele Vorschläge fielen aber weg.
- Laufzeit bis 2058, Rückzahlung beginnt frühestens 2028, künftige Generationen und Unternehmen sollen lastentragen.