Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN277 Diplomatie für Ukraine, Baerbock holt Greenpeace-Chefin, Corona-Lockerungen, allgemeine und spezielle Impfpflicht, RT DE/Deutsche Welle (Interview Bijan Moini), Alltag von Trans-Personen (Interview Nyke Slawik)
Feb 10, 2022
Bijan Moini, Rechtsanwalt und Schriftsteller, erklärt die komplexe Rechtslage zu RT DE und die Herausforderungen im Medienrecht. Nyke Slawik, Bundestagsabgeordnete und Transfrau, beleuchtet den Alltag von Transpersonen, inklusive Diskriminierung und notwendige Rechtsreformen. Beide Gäste diskutieren die Bedeutung von rechtlichen Anpassungen und gesellschaftlichem Verständnis für marginalisierte Gruppen. Moini gibt Einblicke in die Medienregulierung, während Slawik auf die Dringlichkeit einer stärkeren Anerkennung der Transidentität hinweist.
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Probleme bei der Impfpflicht
- Die Impfpflicht für Mitarbeitende im Gesundheitswesen ist beschlossen, aber schlecht umgesetzt.
- Das Verfahren ist bürokratisch und belastet die Gesundheitsämter zusätzlich.
Söders Widerstand
- Markus Söder will die Impfpflicht für Gesundheitsberufe in Bayern nicht umsetzen.
- Er befürchtet Personalmangel durch Kündigungen Ungeimpfter.
Rechtsbruch der Länder
- Länder dürfen Bundesgesetze nicht einfach ignorieren.
- Die Ignorierung der Impfpflicht durch einige Länder ist ein Rechtsbruch.
