POLITICO Berlin Playbook Ist die Minderheitsregierung eine Option?
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May 13, 2026 
Leif-Erik Holm, Bundestagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD sowie Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern. Er spricht über mögliche AfD-Unterstützung für eine Minderheitsregierung, Sparhaushalt und Steuerpolitik. Außerdem diskutiert er Renten-, Gesundheits- und Vorsorgevorschläge sowie Energie- und Finanzierungsfragen.
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Episode notes
Minderheitsregierung Als Reale Fiktion
- Eine Minderheitsregierung ist in Berlin aktuell realistische Fiktion und wird als Szenario diskutiert.
- Herbstwahlen, Renten- und Steuerreformen sowie innerparteiliche Kämpfe machen ein Zerbrechen der Koalition plausibel.
Toxische Mehrheiten Mit Der AfD Zerreißen Die Union
- Minderheitsmehrheiten mit der AfD wären für die Union politisch toxisch und innerparteilich zerreißend.
- Rasmus Buchsteiner sagt, solche Mehrheiten könnten kleine Beschlüsse ermöglichen, aber nicht nachhaltige Reformen.
Bundespräsident Entscheidet Über Weitere Schritte
- In einer Regierungskrise spielt der Bundespräsident eine entscheidende Rolle bei der Steuerung hin zu Neuwahlen oder zur Regierungsbildung.
- Frank-Walter Steinmeier habe bisher Signalwirkung gezeigt, sein Auslaufen schwächt diese Autorität.