Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN039 Trump im Amt, Höcke im Sportpalast, NPD in Karlsruhe, Holm draußen
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Jan 21, 2017 Trump ist offiziell Präsident und setzt mit seiner Rhetorik auf Abschottung und populistische Mythen. Die Diskussion über das Urteil zur NPD offenbart, dass die Partei zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verboten ist, was Fragen zur Relevanz-Schwelle aufwirft. Höckes Rede in Dresden wird scharf kritisiert, wobei Parallelen zur NS-Propaganda gezogen werden. Zudem wird die Kooperation von Facebook mit Faktencheckern thematisiert, während das Filterblasenproblem erkannt wird. Zuletzt wird der Rücktritt von Andrej Holm beleuchtet und dessen politisches Umfeld diskutiert.
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Episode notes
Karlsruhes Kompromiss Bei NPD-Entscheidung
- Das BVerfG stuft die NPD als verfassungsfeindlich ein, verbietet sie aber nicht wegen mangelnder Bedeutung für die Machtübernahme.
- Ulf Buermeyer kritisiert die Inkonsistenz gegenüber früherer Rechtsprechung (KPD-Verbotsverfahren) als problematisch.
Politische Mittel Neben Verbot Erwägen
- Prüft kommunalrechtliche Instrumente wie Hallenvermietung und Parteienfinanzierung, um mit verfassungsfeindlichen Parteien anders umzugehen.
- Philip Banse schlägt vor, das politische Fenster offen zu halten und bei Bedeutungsanstieg erneut ein Verbotsverfahren zu erwägen.
Höcke Redet Mit Historischen Anspielungen
- Björn Höckes Rede in Dresden kokettiert mit historischen Vorbildern und ruft Parallelen zur Sportpalastrede Goebbels' hervor.
- Philip Banse und Ulf Buermeyer warnen, dass solche rhetorischen Anspielungen die Erinnerungskultur untergraben.