Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag. Asylkriminalität, Neutralität, Wohnungskrise, Beamtenstellen, Bagatellgebühr, Cis-Männer
Mar 18, 2026
Debatte um abgelehnte Verschärfungen im Asylrecht und politische Meinungsverschiebungen zur Neutralität. Ursachenforschen zu explodierenden Mieten: Zuwanderung, Bauvorschriften und Profite. Massive Zunahme von Stellen im Staatsapparat steht im Mittelpunkt. Diskussion über neue 50‑Franken-Gebühr für Bagatellfälle im Spital. Kontroverse um einen Uni‑Kurs, der cis Männer ausschliesst.
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Ständerat lehnt Einschränkung für straffällige Asylsuchende ab
- Der Ständerat lehnte eine Motion ab, die forderte bei straffälligen Asylsuchenden nicht auf Asylgesuche einzutreten.
- Markus Somm listet namentlich Gegner auf (z. B. Marianne Binder, Pirmin Bischof, Andrea Caroni) und kritisiert die Entscheidung als Verlust von Common Sense.
Common Sense statt Rechtsstaatfetischismus in der Asylfrage
- Markus Somm kritisiert den Rechtsstaat-Fetischismus und fordert 'Common Sense' in der Asylpolitik, wenn Asylbewerber schwere Straftaten begehen.
- Er verknüpft dies mit politischer Kritik an Mitteparteien, die seiner Meinung nach zu weich gegenüber SVP-Themen sind.
Ständerat fordert Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative
- Der Ständerat will einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative, um Neutralität als Staatsprinzip zu bewahren.
- Dominik Feusi und Markus Somm sehen dies als Antwort auf Linke, die Neutralität angeblich abschaffen wollen und als wichtigen Wahlkampffaktor.