Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN100 Dashcam-Urteil, BAMF-Korruption, DSGVO-Update, Berliner Infrastruktur
May 22, 2018
Die Diskussion über Dashcams nimmt Fahrt auf: Das Bundesgerichtshof-Urteil zur Beweismitteln überrascht und wirft viele Fragen auf. Korruptionsvorwürfe gegen die BAMF-Leiterin sorgen für Aufregung und politische Spannungen. Einblicke in Sigmar Gabriels möglichen Aufsichtsratsposten bei Siemens-Alstom verdeutlichen den Drehtür-Effekt. Außerdem gibt es spannende Updates zur DSGVO, inklusive Risiken für Kleinunternehmer und die Debatte um personalisierte Werbung. Ein unterhaltsamer Ausblick auf Alltag und Herausforderungen der digitalen Welt!
AI Snips
Chapters
Books
Transcript
Episode notes
Autos Werden Zur Datenquelle
- Autos werden immer mehr Daten aufzeichnen, sodass Fahrzeughersteller und -betreiber künftig zentral für Zugriff und Rechtsklarheit verantwortlich sind.
- Marit Hansen fordert deshalb klare gesetzliche Regelungen für Datenzugriff und -nutzung.
BAMF-Skandal In Bremen
- In Bremen sollen 1.200 positive BAMF-Bescheide aus der Außenstelle unklar begründet worden sein, Ermittlungen laufen.
- Konkrete Korruptionsbelege fehlen bislang; es könnte auch wohlwollende Amtsführung gewesen sein, sagen die Moderatoren.
Untersuchungsausschuss Ist Politische Waffe
- Ein Untersuchungsausschuss ist politisches Agitationsinstrument und benötigt breite parlamentarische Mehrheit.
- FDP und AfD allein reichen nicht; größere Skandale rechtfertigen eher diese langen Verfahren.
