Echo der Zeit Bundesrat stoppt neue Rüstungsexporte in die USA
Mar 20, 2026
Roman Villinge, Westschweiz-Korrespondent, spricht kurz zur Rückgabe der Benin‑Bronzen. Alexander Busch, Südamerika-Korrespondent, kommentiert die Lage in Venezuela nach Maduros Sturz. Maren Peters, Südasien-Korrespondentin, berichtet aus Indien über wirtschaftliche Folgen des Iran‑Kriegs für Restaurants und Streetfood. Es geht um Rüstungsexporte, internationale Reaktionen und kulturelle Rückgaben.
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Bundesrat Stoppt Neue Rüstungsexporte In Die USA
- Der Bundesrat verbietet neue Rüstungsexporte in die USA, nachdem er den Irankrieg als bewaffneten Konflikt anerkannt hat.
- Bereits bewilligte Lieferungen lässt er laufen, weil sie «nicht relevant» für den Irankrieg eingeschätzt werden, trotz Kritik von Völkerrechtlern.
Völkerrechtliche Kritik An Doppelstandard
- Völkerrechtlerin Evelyn Schmid kritisiert die Unterscheidung zwischen neuen und bereits bewilligten Exporten als unzureichend.
- Sie meint neutrale Staaten dürften keine Entscheide treffen, die eine Kriegspartei militärisch unterstützen könnten.
So Soll Die Armee Neu Finanziert Werden
- Der Bundesrat will die Luftverteidigung priorisieren und beantragt 2,4 Milliarden Franken für neue Systeme; Finanzierung über MwSt-Erhöhung und verschuldbaren Rüstungsfonds.
- Verteidigungsminister Martin Pfister fordert schnelle Bestellungen verbunden mit Vorauszahlungen, falls die Mehreinnahmen kommen.