Pro und Contra Geheime Nebenabsprachen - Politalltag oder Tabubruch?
Ein geheim gehaltener Sideletter zum Regierungsabkommen der türkis-grünen Koalition sorgt für Aufregung. Darin werden nicht nur Spitzenposten der Republik verteilt, sondern auch Kontroverses wie ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und das Ende der Hacklerregelung fixiert. Allesamt Themen, die vorab in den offiziellen Regierungsverhandlungen behandelt worden waren.
Der grünen Basis stößt dieses Vorgehen sauer auf und auch die Opposition kritisiert die Zusatzvereinbarungen scharf. Gleichzeitig taucht ein Papier mit ähnlichem Inhalt zur türkis-blauen Koalitionsvereinbarung auf.
Sind diese Nebenabsprachen besonders skandalös oder Ausdruck der heutigen Politikgebarung? Wie transparent ist die österreichische Politik wirklich? Warum werden die Sideletter gerade jetzt publik? Und welche Auswirkungen hat dies auf die Koalition?
Gäste:
Regina Petrik, Klubobfrau und Landessprecherin, Die Grünen Burgenland
Andreas Khol, früher Erster Nationalratspräsident und Klubobmann, ÖVP
Ferdinand Lacina, früher Bundesminister für Finanzen, SPÖ
Heide Schmidt, früher Parteivorsitzende und Nationalratsabgeordnete, Liberales Forum
Reinhart Waneck, früher Staatssekretär für Gesundheit und Verhandler des Regierungsabkommens 2017, FPÖ
Moderation:
**Corinna Milborn **
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