Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag. Der Bundesrat nickt die Rahmenverträge ab – und startet die Propaganda dafür
Mar 13, 2026
Analyse der Medienkonferenz des Bundesrats zu den EU-Rahmenverträgen. Diskussion über dynamische Rechtsübernahme und die langfristigen Folgen für die Schweiz. Debatte über hohen politischen Preis versus geringen wirtschaftlichen Nutzen. Einblick in parlamentarische Abläufe, interne Bundesratsstimmung und Widerstand von Wirtschaftsverbänden.
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Selber Lesen Und Kritisch Prüfen
- Bürgerinnen und Bürger sollen selbst lesen und kritisch prüfen, statt den PR-Sätzen zu vertrauen.
- Markus Somm fordert aktive Auseinandersetzung in den nächsten zwei Jahren, weil Parlament und Öffentlichkeit das Thema verhandeln.
EU-Gerichte Entscheiden Über Auslegung
- Die dynamische Rechtsübernahme kann letztlich durch EU-Gerichte ausgelegt werden, nicht durch Schweizer Instanzen.
- Markus Somm bezeichnet die vorgelegten Verträge als wahrscheinlich die schlechtesten in der Geschichte der Schweiz-Regierung.
Zeitplan Führt Zu Mehrjährigen Debatten
- Parlamentarischer Weg: Botschaft geht zuerst an den Ständerat mit Anhörungen, dann durchs Plenum; finale Abstimmung könnte sich bis 2028 verzögern.
- Dominik Feusi erklärt Ablauf, Zeitplan und mögliche Termine für Volksabstimmungen.