POLITICO Berlin Playbook Ein Jahr Merz - und was die Koalition bis Sommer schaffen will
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May 6, 2026 
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, zieht in einem 200‑Sekunden‑Interview Bilanz der Regierungsarbeit. Er spricht über den massiven Zeitdruck bis zur Sommerpause. Themen sind Steuerreform, Rentenpaket, Haushalt 2027 und die schwierige Partnerschaft mit der SPD. Außerdem geht es um Sparmaßnahmen und Subventionsabbau aus Unionssicht.
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Enormer Zeitdruck Vor Der Sommerpause
- Die Koalition hat bis zur Sommerpause am 10. Juli zentrale Mammutprojekte: Gesundheitsreform, Haushalt 2027, Steuerreform und Rentenpaket müssen politisch eingetütet werden.
- Rasmus Buchsteiner beschreibt großen Zeitdruck und nur vier verbleibende Sitzungswochen, was Konflikte oder einen überraschenden großen Wurf wahrscheinlicher macht.
Pflegegesetz Als Politischer Stolperstein
- Gesundheits- und Pflegereformen sind unmittelbar als nächste Gesetzentwürfe im Kanzleramt und besonders heikel wegen Finanzierung und gesellschaftlicher Betroffenheit.
- Buchsteiner betont, dass Pflegereform Unruhe stiften kann, wenn sie schlecht kommuniziert oder finanziert wird.
Kommissionsarbeit Frühzeitig Umsetzen
- Um Konflikte zu vermeiden, sollten Kommissionsergebnisse frühzeitig genutzt und Ergebnisse eventuell vorgezogen präsentiert werden.
- Buchsteiner nennt Optimismus der Koalition, dass Rente schneller als geplant Ergebnisse liefern könnte und so Endspitzen-Konflikte mildert.