Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag. Spezial mit Prof. Andreas Glaser zum Ständemehr
Mar 1, 2026
Andreas Glaser, Staatsrechtsprofessor an der Universität Zürich und Experte für Verfassungs- und Völkerrecht, erklärt das Ständemehr und die EU-Rahmenverträge. Kurze, prägnante Erklärungen zu dynamischer Rechtsübernahme, verfassungsrechtlichen Spannungsfeldern und praktischen Folgen bei Ablehnung. Diskussion über Parlamentsdebatte, Bundesratsposition und rechtliche Schranken von Ausgleichsmassnahmen.
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Ablehnung War Nicht Das Ende Der Praxis
- Das BJ-Gutachten zieht aus der Parlamentsablehnung der Verfassungsänderung einen zu weiten Schluss zur Abschaffung der bisherigen Praxis des obligatorischen Referendums bei wichtigen Staatsverträgen.
- Andreas Glaser weist auf Stimmen im Nationalrat hin, die klar sagten, man wolle die Praxis nicht verbieten, sondern nur die konkrete Vorlage nicht in der vorgeschlagenen Form verabschieden.
Dynamische Rechtsübernahme Macht Den Unterschied
- Dynamische Rechtsübernahme ist der zentrale Grund, weshalb das Vertragspaket Verfassungscharakter haben könnte.
- Glaser argumentiert, dass die Verpflichtung zur fortlaufenden Übernahme von EU-Rechtsakten die nationale Willensbildung so stark berührt, dass formelle Verfassungsfragen entstehen.
Verträge Kalkulieren Schweizer Nein Ein Aber Setzen Pflichten
- Vertragstexte kalkulieren ausdrücklich ein Schweizer Nein ein, schaffen aber rechtliche Verpflichtungen, die das Nein erschweren.
- Die EU erwartet Rechtsübernahmen und sieht Ausgleichsmassnahmen vor, wenn die Schweiz nach Fristen nicht übernimmt.
