STREITWERT

#4: Sepp Schellhorn über einen fairen Sozialstaat, lokale Machtstrukturen in Österreich und den Reformstau (2/2)

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Feb 5, 2026
Sepp Schellhorn, Unternehmer und ehemaliger Nationalrat sowie Staatssekretär für Entbürokratisierung, spricht über lokale Machtstrukturen in Österreich und die vielen kleinen Gemeinden. Er thematisiert Förderchaos, fehlende Transparenz und politische Blockaden. Es geht um hohe Staatsquote, steigende Lohnnebenkosten und die Frage, was Fairness im Sozialstaat bedeutet.
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INSIGHT

Förderchaos Kostet Milliarden

  • Österreichs Förderlandschaft ist überfrachtet mit Doppel- und Dreifachförderungen, die Budgetmittel binden.
  • Ein Kumulationsverbot könnte sofort rund 4 Milliarden Euro freisetzen.
ANECDOTE

Ein Bürgermeister Stoppt Ein Projekt

  • Ein Projekt in Vorarlberg scheiterte trotz Landeswillen an einem Bürgermeister, der keine Nachverdichtung wollte.
  • Das blockierte Wohnungs- und Wirtschaftsbaumaßnahmen, obwohl Anrainer und Land zustimmten.
INSIGHT

Zuständigkeitswirrwarr Verlangsamt Projekte

  • Vielerorts widersprechen sich Behördenexperten und verzögern Genehmigungen durch unklare Zuständigkeiten.
  • Klarere Abläufe und weniger Doppelprüfungen würden Entscheidungen beschleunigen.
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