Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag. Kompass-Initiative, Verwaltung entmachtet das Parlament, Königin von der Leyen, EuGH
Mar 4, 2026
Politische Machtverschiebungen zwischen Verwaltung und Parlament werden diskutiert. Die Kompass-Initiative und taktische Abstimmungsfragen im Ständerat stehen im Mittelpunkt. Debatten um Individualbesteuerung und mögliche Folgen für Familien kommen zur Sprache. EU-Aussenpolitik, von der Leyens Alleingang und die Rolle des EuGH bei internationalen Verträgen werden beleuchtet.
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Historisches Journalistenzimmer Im Bundeshaus
- Markus Somm schildert das historische Journalistenzimmer im Bundeshaus, einst Ort für Rücktrittsankündigungen und enge Begegnungen mit Bundesräten.
- Er erinnert an Anekdoten wie den gleichzeitigen Rücktritt von Gotti und Koller mit rund 50–60 Journalisten im Raum.
Ständerat verschiebt Kompass-Initiative knapp
- Der Ständerat hat mit 23 zu 22 die Motion verworfen, die Kompass-Initiative vor den Rahmenverträgen vors Volk bringen wollte.
- Markus Somm betont, dass viele Ablehnende klar Pro-EU sind und taktische Motive (Angst vor negativen Folgen) hinter dem Verschieben stehen.
Individualbesteuerung Benachteiligt Ungleiche Einkommen
- Steuerexperten warnen, dass eine Umstellung auf Individualbesteuerung junge Familien und Personen mit ungleichen Einkommen bestrafen würde und kantonale Autonomie sowie Rechtsklarheit gefährdet.
- Dominik Feusi hebt drohende Ungerechtigkeiten und jahrelange Rechtsunsicherheit hervor.