POLITICO Berlin Playbook Wie Merz und die Koalition Deutschland sicher machen wollen
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Jan 28, 2026 
Rasmus Buchsteiner, POLITICO-Korrespondent aus Sachsen-Anhalt, ordnet die knappe Lage um Sven Schulzes Wahl ein. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, erklärt warum das Kritis-Dachgesetz Sicherheit vor Transparenz setzen soll. Gespräche drehen sich um Schutz kritischer Infrastruktur, Koalitionsentscheidungen und Risiken bei Ministerpräsidentenwahlen.
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Gesetz Als Reaktion Auf Neue Risiken
- Das Kritis-Dachgesetz soll Deutschlands Verwundbarkeiten gegenüber Angriffen auf kritische Infrastruktur gezielt verringern.
- Der Gesetzesentwurf antwortet auf neue Gefahren seit dem Ukraine-Krieg und dem Brandanschlag in Berlin.
Priorität Für Sicherheit Vor Transparenz
- Beschlüsse zur Resilienz sollen Transparenzpflichten und Informationspflichten überprüfen und teils einschränken.
- Die Koalition plant, Sicherheitsinteressen über Offenlegung zu priorisieren und dazu Beschlüsse im Koalitionsausschuss zu fassen.
Gesetz Hätte Anschlag Verhindert
- Alexander Throm meint, das Gesetz hätte den Berliner Anschlag verhindert, wenn es gegolten hätte.
- Er fordert eine Prüfung und mögliche Löschung von Transparenzpflichten zugunsten der physischen Sicherheit.