Dreimal freie Meinung - Der Debatten Podcast Gelingt Merz noch eine Agenda wie Schröder, Bosbach, Jörges und Rach?
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Feb 23, 2026 Debatte, ob Friedrich Merz ein großes Reformpaket durchziehen kann. Vergleich zu Schröders Agenda und die politischen Kosten mutiger Entscheidungen. Diskussion über fehlende sichtbare Umsetzung von Investitionsprogrammen und schnellere Genehmigungen. Finanzierungsideen wie Mehrwertsteuer und Sondervermögen sowie die Bedeutung von Vertrauen in staatliches Handeln.
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Dringender Reformbedarf Und Fehlende Merz-Agenda
- Die Wirtschaftslage wird als dringend beschrieben und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert ein XL-Reformpaket ähnlich der Agenda 2010.
- Wolfgang Bosbach und Hans-Ulrich Jörges bemerken die fehlende konkrete Merz-Agenda und sehen wenig Anzeichen für entschlossenes Handeln.
Stopp Der Automatischen Übernahme Von EU-Regeln
- Entbürokratisierung muss Priorität bekommen und Deutschland sollte vorübergehend keine EU-Regulierungen mehr automatisch übernehmen.
- Konkreter Vorschlag von Wolfgang Bosbach: zwei bis drei entschlossene Maßnahmen nennen, z.B. Stopp der Übersetzung von Brüsseler Regeln in deutsches Recht.
Pragmatische Haushaltsstrategie Mit Mehrwertsteuer
- Regierung muss jetzt handeln: zuerst Einsparpotenziale prüfen, dann gezielt Geld beschaffen, etwa durch eine moderate Mehrwertsteuererhöhung.
- Hans-Ulrich Jörges nennt eine Erhöhung von 19 auf 21 Prozent als Beispiel, die rund 30 Milliarden Euro bringen könnte.