POLITICO Berlin Playbook Koalitionsvertrag: Die Analyse der Außenpolitik mit Claudia Major
Apr 11, 2025
Claudia Major, Senior Vice President für Transatlantische Sicherheit beim German Marshall Fund, spricht über die außenpolitischen Ambitionen der neuen Bundesregierung. Sie analysiert die vagen Formulierungen im Koalitionsvertrag und die Herausforderungen im Umgang mit globalen Krisen wie dem Ukraine-Krieg. Major beleuchtet die Rolle der NATO und die Bedeutung eines Nationalen Sicherheitsrats. Zudem thematisiert sie die strategische Beziehung zu China und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie in Europa.
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Episode notes
Nationaler Sicherheitsrat: Koordinierung und Machtabgabe
- Der Nationale Sicherheitsrat soll als Koordinationsort dienen.
- Der Erfolg hängt von der Bereitschaft zur Machtabgabe ans Kanzleramt ab.
Lagezentrum: Herausforderungen der Umsetzung
- Ein gemeinsames Lagebild ist wünschenswert, aber die Umsetzung ist fraglich.
- Zusammenarbeit aller Akteure, inklusive Wirtschaft, ist notwendig.
Ukraine: Unklare Unterstützung
- Der Koalitionsvertrag enthält unklare Aussagen zur Unterstützung der Ukraine.
- Ziele werden genannt, aber ohne konkrete Maßnahmen.