Pro und Contra Kanzler Kickl oder Kompromiss-Koalition - Welche Regierung braucht Österreich?
Alle warten auf seine Entscheidung. Wer wird der nächste Bundeskanzler? Alexander Van der Bellen führt derzeit mit allen Parteiobleuten Gespräche, lässt sich dabei aber nicht in die Karten schauen. Der Wahlgewinner, FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, war als Erster in der Hofburg und bekräftigte nach seinem Termin: "Der Bundespräsident weiß jetzt, dass wir als FPÖ die nächste Regierung anführen wollen. Mit mir als Bundeskanzler." Eine "Koalition der Verlierer" gegen die FPÖ sei ein "fatales Signal" an die Wähler:innen, so Kickl.
Wem Van der Bellen tatsächlich den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird, ist noch völlig unklar. Ebenso ist unklar, welche Partei mit Kickl eine Zusammenarbeit eingehen würde. Der von der FPÖ präferierte Partner, die ÖVP, will laut ihrem Parteiobmann Karl Nehammer “nicht mit Kickl” koalieren. Stattdessen trifft sich die Volkspartei morgen zu informellen Gesprächen mit der SPÖ, deren Sozial- und Steuerpolitik kaum Schnittmengen mit dem ÖVP-Programm aufweist. Eine Richtungsentscheidung hinsichtlich einer Koalition könnten erst die Landtagswahlen in Vorarlberg und Steiermark bringen. Damit droht bis Jahresende der politische Stillstand. Und das, obwohl Land und Bevölkerung angesichts der tiefen Rezession rasche Reformen benötigen.
Soll FPÖ-Chef Herbert Kickl die neue Regierung anführen? Ist eine Dreierkoalition ohne FPÖ reformfähig? Und welche Wahlversprechen müssen die Parteien nun aufgeben?
Gäste:
Heinz-Christiane Strache, früherer Vizekanzler und Bundesparteiobmann, FPÖ
Eva Glawischnig, frühere Bundessprecherin und Klubobfrau, Die Grünen
Irmgard Griss, frühere Nationalratsabgeordnete, NEOS
Matthias Winkler, Geschäftsführer Sacher-Hotels
Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer Volkshilfe Österreich
Moderation: Corinna Milborn