Pro und Contra Korrupte Politik - Kleiner Freundschaftsdienst oder knallhartes Geschäft?
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geht mit Befragungen von Justizministerin Alma Zadic und WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda in die nächste Runde. Untersuchungsgegenstand ist eine mögliche Einflussnahme der Volkspartei auf parteinahe Netzwerke innerhalb der Justiz. Gleichzeitig tauchen fast täglich neue Verdachtsmomente auf, dass in der Republik Korruption – über Parteigrenzen hinweg – längst auf der Tagesordnung steht.
Durch die EU-Sanktionen gegen Russland stehen nun auch die Verbindungen der heimischen Politik zu Oligarchen im Fokus des Interesses. So sind Chats zwischen dem Unternehmer Siegfried Wolf und Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgetaucht, die auf Interventionsversuche für russische Geschäftsleute hindeuten sollen. Auch SPÖ und FPÖ haben enge Kontakte zu Russland (für alle gilt die Unschuldsvermutung). Das Vermögen und der Immobilienbesitz von Oligarchen in Österreich sind bislang aber nur marginal sanktioniert.
Welche Netzwerke kann der U-Ausschuss aufdecken? Wird es zu Anklagen kommen? Welche Rolle spielen heimische Politiker:innen für Wladimir Putin? Wie verhalten sich die österreichischen Geheimdienste? Und können sich Oligarchen in Österreich sicher fühlen?
Gäste:
Kai Jan Krainer, Fraktionsführer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, SPÖ
Christian Stocker, Mitglied ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, ÖVP
Stephanie Krisper, Fraktionsführerin ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordnete, NEOS
Nina Tomaselli, Fraktionsführerin ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordnete, Die Grünen
Christian Hafenecker, Fraktionsführer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, FPÖ
Moderation:
Corinna Milborn
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