Das Wissen | SWR Akten unter Verschluss – Wie Behörden die Informationsfreiheit untergraben
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Mar 30, 2026 Dieter Reicherter, ehemaliger Richter, kämpfte jahrelang um Einsicht in Ministerialakten. Transparenzaktivisten wie Arne Semsrott und Fachleute schildern, wie Behörden Akten verweigern, digitale Kommunikation nicht verzeichnet und Privatinteressen Informationen blockieren. Vergleiche mit den USA, Hamburgs Transparenzportal und Strategien wie das Umweltinformationsgesetz kommen zur Sprache.
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Episode notes
Reicherters zehnjähriger Kampf um Akteneinsicht
- Dieter Reicherter begann nach den Verletzungen beim 30. September 2010 einen zehnjährigen Rechtsstreit um Akteneinsicht.
- Erst nach Klagen bis zum Europäischen Gerichtshof wurden ihm die verweigerten Unterlagen schließlich gezeigt.
Deutsches Informationsrecht Als Flickenteppich
- Deutschland hat kein einheitliches Informationsfreiheitsrecht: das IFG gilt nur für den Bund und Länder haben unterschiedliche Regelungen.
- Ergebnis ist ein gesetzlicher Flickenteppich mit einigen Ländern ohne IFG und schlechter internationaler Bewertung.
Deutschland Stark Abgewertet Bei Informationsfreiheit
- Wegen vieler Ausnahmen und Gebühren rangiert Deutschland im internationalen Vergleich sehr schlecht.
- Das Center for Law and Democracy stuft Deutschland auf Platz 127 von 140 ein, hinter Russland und China.