Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update EU-Außenminister beraten über neue Iran-Sanktionen
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Jan 29, 2026 Helga Schmidt, Brüsseler Korrespondentin, erklärt geplante EU-Sanktionen gegen den Iran. Jan Christoph Kitzler, Tel-Aviv-Korrespondent, berichtet über Zwangsräumungen im Jerusalemer Viertel Silwan. Pierre Thielberger, Völkerrechtler, bewertet Angriffe auf Energieinfrastruktur rechtlich. Kurze, prägnante Berichte zu Diplomatie, Landnahmen und völkerrechtlicher Einordnung.
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EU Zieht Verschärfte Iran-Sanktionen In Betracht
- Die EU prüft, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, um den Druck nach der Niederschlagung der Proteste zu erhöhen.
- Frankreichs anfängliche Bedenken wegen französischer Staatsbürger im Iran wurden zuletzt von Jean-Noël Barraud relativiert.
Energieangriffe Können Kriegsverbrechen Sein
- Angriffe auf Energieinfrastruktur in der Ukraine sind völkerrechtswidrig und können Kriegsverbrechen darstellen, wenn sie die Zivilbevölkerung unverhältnismäßig treffen.
- Pierre Thielberger betont, dass die Zerstörung lebensnotwendiger Energieversorgung im harten Winter als schweres Völkerrechtsvergehen einzustufen ist.
Kälte Als Folge Völkerrechtswidriger Angriffe
- Das gezielte Lahmlegen von Strom, Wasser und Heizung verschärft die Lebensgefahr und kann völkerrechtlich als Einsatz von Kälte gegen Zivilisten gewertet werden.
- Internationale Ermittlungen könnten diesen Punkt künftig als zusätzlichen Tatbestand russischer Verbrechen aufnehmen.