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Feb 14, 2026
Der Münchner Sicherheitskonferenz-Auftritt und Merz’ Rede über neue Bündnisse stehen im Fokus. Eine Gesetzesänderung zu EU-Sanktionsverstößen wird erklärt. Diskussionen über Demonstrationen, Staatschefs und Sicherheitspläne für Züge werden behandelt. Weitere Themen sind Ramelows Treffen mit der kubanischen Botschafterin, Blackout-Debatten zwischen Frankreich und Spanien und BPs Rückkehr zu Öl und Gas.
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Sicherheitskonferenz Als Seismograph
- Friedrich Merz sieht die Münchner Sicherheitskonferenz als Seismograph für transatlantische Beziehungen und globale Lage.
- Er fordert neue Bündnisse, um europäische Freiheit und Unabhängigkeit zu stärken.
Härtere Strafen Für Sanktionsverstöße
- Der Bundestag verschärfte das Außenwirtschaftsgesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen Sanktionsverstöße.
- Viele vorherige Ordnungswidrigkeiten werden nun Straftaten mit bis zu zehn Jahren Haft.
Ramelow Treffen Mit Kubanischer Botschafterin
- Bodo Ramelow traf die kubanische Botschafterin und erinnerte an ein Treffen aus 2024 in Erfurt.
- Er kritisierte Trumps Blockadepolitik und zeigte Solidarität mit Kuba.