Der Tag Brandmauer in der EU - Macht die EVP geheime Deals mit Rechtsextremen?
Mar 16, 2026
Mit Stella Männer, ARD-Korrespondentin in Beirut, die aus dem Libanon über Luftangriffe, Flucht und humanitäre Not berichtet, und Annabell Brockhues, Deutschlandfunk-Korrespondentin in Brüssel, die EU-Verhandlungen und Fraktionszusammenarbeit beobachtet. Sie sprechen über mutmaßliche Absprachen zwischen EVP und rechten Fraktionen in Brüssel. Außerdem geht es um die eskalierende Lage im Libanon und die Folgen für Zivilbevölkerung und Fluchtbewegungen.
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DPA Belegt Vorabsprachen Zu Abschieberegeln
- Die dpa-Recherche zeigt Vorabsprachen zwischen EVP-Abgeordneten und rechtsaußen Fraktionen per Treffen und Chatgruppen zur Abschieberegelung.
- Ein EVP-Mitarbeiter soll AfD-Vorschläge zu medizinischen Alterschecks unterstützt haben, das Dokument wurde schnell von rechten Fraktionen bestätigt.
Weber Gibt Strategie Für Rechte Mehrheiten Vor
- Annabell Brockhues erklärt, dass Manfred Weber die strategische Linie vorgibt, EVP-Politik schnelle Ergebnisse sucht und deshalb stärker konservative Mehrheiten will.
- Das erklärt, warum EVP-Akteure aktiv einen rechten Kompromiss anstrebten statt auf Zufallsmehrheiten zu hoffen.
Knappe Abstimmung Macht Zufall Unwahrscheinlich
- Die Abstimmung im Ausschuss war knapp (nur neun Stimmen Unterschied), weshalb eine vorherige Abstimmung mit rechten Fraktionen plausibel erscheint.
- Beteiligte berichten, man habe bereits Wochen vorher Texte vorbereitet und gezielt Stimmen mobilisiert, keine Zufallsmehrheit.