Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

LdN025 Failed Freistaat, Trumps Absturz, CETA, NSA-Selektoren, Schul-WLAN

13 snips
Oct 15, 2016
Die Diskussion über die missratene Festnahme von al Bakr und die Gefahreneinschätzung von Sprengstoffen sorgt für Spannung. Trumps Präsidentschaftskandidatur gerät durch neue Vorwürfe ins Wanken. Das Bundesverfassungsgericht trifft Entscheidungen zu CETA und der Selektoren-Klage, was tiefgreifende Folgen für die Geheimdienste hat. Bildungsministerin Wanka plant 5 Milliarden für die digitale Infrastruktur in Schulen. Zudem wird die Datenschutzproblematik beim WLAN der Deutschen Bahn thematisiert.
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INSIGHT

Ermittlungszusammenarbeit Lief

  • In diesem Fall funktionierte die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei weitgehend.
  • Der Fall belegt aber nicht zwingend die Notwendigkeit zusätzlicher Befugnisse für den Verfassungsschutz.
INSIGHT

Enthüllungen Schädigen Trumps Ruf

  • Trumps Aufnahmen lösten zahlreiche Anschuldigungen von Frauen aus und beschädigen seine moralische Autorität.
  • Das Material führte zu einem spürbaren Umfrageeinbruch und veränderte die Kampagnen-Dynamik.
INSIGHT

Gefahr Durch Weite Exekutivbefugnisse

  • Ausgedehnte Executive Powers können in falschen Händen gefährlich werden.
  • John Yoo, Architekt weitreichender Exekutivbefugnisse, warnt vor Trump als Nutzer dieser Macht.
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