
indubio AfD - gesichert was?
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Mar 1, 2026 Christian Conrad, Prozess- und Verfassungsrechtsanwalt, erklärt die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Artur Abramovic, Vorsitzender der Bundesvereinigung Juden in der AfD, spricht über jüdische Perspektiven und Migration. Joana Cotar, ehemalige Bundestagsabgeordnete und Autorin, schildert Abläufe und Willkür im Parlament. Gespräche drehen sich um Gerichtsentscheidung, politische Inszenierung und gesellschaftliche Spaltung.
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Kölner Eilentscheidung entkräftet AfD-Einstufung
- Das Verwaltungsgericht Köln prüfte umfassend die Unterlagen und kam zum Schluss, dass die AfD derzeit nicht als gesichert rechtsextrem einzustufen ist.
- Christian Conrad nennt 20 Ordner, 7000 Seiten Schriftverkehr und 1,5 Terabyte an Akten als Prüfgrundlage.
Verfassungsschutz Urteilbarkeit birgt Missbrauchsrisiko
- Der Verfassungsschutz kann durch unklare gesetzliche Begriffe politisch missbraucht werden und schafft dadurch demokratisches Risiko.
- Christian Conrad warnt vor der Macht, wenn Behörden politische Bewertungen vornehmen und diese öffentlich breitstellen.
Parlamentarische Willkür als Mittel der Ausgrenzung
- Joana Cotar kritisiert willkürliche Anwendung von Geschäftsordnung und Ausgrenzung der AfD im Bundestag als Machterhalt der Mehrheit.
- Sie nennt Beispiele wie Ausschussentscheidungen und Anwendung der Alterspräsidenten-Regel.



