Thema des Tages Donald Trumps größte Niederlage
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Feb 24, 2026 Eric Frey, Leitender Redakteur beim STANDARD und Politik- sowie Wirtschaftsexperte, analysiert die Supreme-Court-Entscheidung gegen Trumps Zölle und dessen Reaktion. Kurze Erklärungen zu rechtlichen Grundlagen, den Wechsel auf andere Gesetze und den internationalen Folgen. Diskussion über Handelsunsicherheit, Auswirkungen auf Unternehmen und die innenpolitische Dimension.
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Episode notes
Supreme Court Kippen Trumps Zölle
- Der Supreme Court erklärte Trumps großflächige, länderspezifische Zölle für rechtswidrig wegen fehlender gesetzlicher Grundlage.
- Die Zölle stützten sich auf das Notstandsgesetz JEPA von 1977, in dem das Wort "Zölle" nicht vorkommt und das Gericht entschied, das reiche nicht aus.
Trump Springt Auf 1974er Gesetz
- Trump reagierte, indem er ein anderes Gesetz von 1974 nutzte, das Zölle erlaubt, aber nur global und bis maximal 15 Prozent.
- Er setzte zunächst 10% an, erhöhte dann auf 15% und begrenzte damit künftig die Länderspezifik.
Globale 15% Und 150 Tage Frist
- Die 15% gelten global und sind zeitlich auf 150 Tage begrenzt; nach Ablauf braucht es Kongresszustimmung zur Verlängerung.
- Innerhalb dieser Frist bleibt Trump rechtlich eingeschränkter und jede Maßnahme ist vor Gericht angreifbar.