Was jetzt? Vier Jahre Ukrainekrieg: mit leeren Händen zum Kriegsgedenken
Feb 24, 2026
Reise von EU-Spitzenpolitikerin nach Kiew ohne neue Finanzzusagen und die Blockade Ungarns beim 90‑Milliarden‑Paket. Analyse der Motive hinter Orban‑Vetos und die Frage eines möglichen Stimmrechtsentzugs. FedEx klagt in den USA wegen Zollrückerstattung und mögliche Folgen für weitere Klagen. Ver.di‑Warnstreik im Nahverkehr und eine neues 35.000 Jahre altes Zeichensystem werden vorgestellt.
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Episode notes
EU Kommt Leer Nach Kiew
- Die EU-Reise von Ursula von der Leyen nach Kiew endete ohne neue Finanzzusagen für die Ukraine.
- Ein geplantes 90‑Milliarden‑Paket und neue Sanktionen scheiterten, weil Ungarn seine Zustimmung zurückgezogen hat.
Orbáns Veto Als Wahlkampftaktik
- Viktor Orbán hat sein Veto kurz vor den Parlamentswahlen als innenpolitischen Schachzug genutzt.
- Er inszeniert die EU‑Kritik im Wahlkampf und behauptet, die EU stürze Ungarn in einen Krieg, obwohl Schäden an Pipelineangaben russischen Angriffen zugeschrieben werden.
Stimmrechtsentzug Bleibt Politisch Hürdenreich
- Der Entzug des Stimmrechts eines Mitgliedstaats in der EU ist rechtlich möglich, aber extrem kompliziert und bislang nie angewandt.
- Ein Verfahren ist langwierig und vor der Wahl in Ungarn unwahrscheinlich, könnte aber nach der Wahl diskutiert werden.