Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast

#4 Russische Oligarchen, ihr Grundbesitz & der OGH - mit Martin Thür

8 snips

Mar 24, 2023

Guest

Martin Thür

Guest

Norbert Wess

Martin Thür, Journalist beim ORF, beleuchtet die Herausforderungen bei der Recherche zum Grundstücksbesitz russischer Oligarchen in Österreich. Er schildert den langen und manchmal frustrierenden Weg der Informationsbeschaffung und die rechtlichen Hürden, auf die Journalisten stoßen. Norbert Wess, Strafverteidiger, erklärt die komplizierte rechtliche Lage seiner prominenten Klienten Sophie Karmasin-Schaller und Karl-Heinz Grasser, die mit Betrugs- und Korruptionsvorwürfen konfrontiert sind. Beide Gäste zeigen, wie Korruption und Politik in Österreich miteinander verknüpft sind.

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Episode notes

INSIGHT

OGH Beschränkt Zugang Auf Staatliches Handeln

Der OGH erlaubte Einsicht nur bei Personen, gegen die staatliches Handeln zu kontrollieren ist.
Das Gericht betont das überwiegende öffentliche Interesse als Voraussetzung für Einsicht.

ANECDOTE

Kein Fund Bei Den Sechs Oligarchen

Der OGH gewährte Einsicht für sechs sanktionierte Oligarchen, darunter Abramowitsch und Mordaschow.
Die Bezirksgerichte fanden aber keine Grundstücke dieser Personen in Österreich.

INSIGHT

Einsicht Nur Mit Konkretem Zweck

Die neue Rechtslage erlaubt gezielte journalistische Kontrolle bei UVP, Umwidmungen und Sanktionen.
Jeder Antrag braucht eine richterliche Abwägung des öffentlichen Interesses und eine genaue Begründung.

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+ Das Grundbuch ist öffentlich. So steht es im Grundbuchsgesetz. Das bedeutet, dass jedermann nachsehen kann, wem ein bestimmtes Grundstück gehört.

Schwieriger wird es, wenn man wissen will, wer wie viele Gründstücke in Österreich besitzt. Diese Daten aus dem sogenannten Personenverzeichnis sind zwar grundsätzlich vorhanden, stehen aber nur wenigen Berufsgruppen offen, RechtsanwältInnen und NotarInnen zum Beispiel - und das auch nur dann, wenn sie bei Abfragen ein "rechtliches Interesse" geltend machen können. Aber haben JournalistInnen dieses "rechtliche Interesse" nicht auch?

An diesem Punkt standen Martin Thür und ich, als wir im Frühjahr 2022 begannen, den Grundstücksbesitz der russischen Elite in Österreich gemeinsam zu recherchieren. Das Projekt zog sich über Monate und beschäftigte erst das Justizministerium, dann das Bezirksgericht Wien-Innere Stadt, dann das Landesgericht für Zivilrechtssachen, dann den OGH und dann wieder das Bezirksgericht.

Einerseits war diese Recherche ein voller Reinfall - und dann auch wieder nicht.

+ Norbert Wess ist Strafverteidiger in Wien, er ist ein Partner der Kanzlei WKKLAW und hat sich auf Wirtschafts- und Korruptionsstrafrecht spezialisiert.

Zu den Klienten der Kanzlei gehören derzeit ua der frühere Novomatic-Chef Harald Neumann, der frühere Commerzialbank Mattersburg-Chef Martin Pucher, die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin-Schaller sowie der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser.

Und um die beiden letzteren soll es hier auch gehen.

Sophie Karmasin-Schaller und Karl-Heinz Grasser stehen an sehr unterschiedlichen Punkten ihrer Verfahren. Sie muss sich demnächst vor Gericht verantworten, er wurde 2020 in erster Instanz zu acht Jahren unbedingter Haft verurteilt und bekämpft das Urteil nun vom dem Obersten Gerichtshof.

Von Karmasin-Schaller war bisher inhatlich nichts zu der Anklage zu hören, auch ihr Anwalt hält sich mit Stellungnahmen zurück. Warum das so ist, das habe ich Norbert Wess ihm in seiner Kanzlei besprochen.

Und wo ich schon da war, habe ich den Verfahrensstand in der Causa Karl-Heinz Grasser/Buwog gleich mitgenommen.

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Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams