Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN215 EU-Haushaltspläne, Corona-Zahlen, Drittes Bevölkerungsschutzgesetz, Corona-Demos, Äthiopien-Krieg, Autogipfel
Nov 20, 2020
Annette Weber, Forscherin an der Stiftung Wissenschaft und Politik und Expertin für das Horn von Afrika, spricht über die aktuellen EU-Haushaltsstreitigkeiten, insbesondere die Blockaden durch Ungarn und Polen. Sie analysiert die Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in diesen Ländern. Zudem wird der Konflikt in Äthiopien beleuchtet und seine weitreichenden Folgen. Weiters diskutiert sie die Bedeutung von Transparenz in der Gesetzgebung, insbesondere im Kontext der Corona-Maßnahmen, und die Herausforderungen von Protesten gegen diese Regelungen.
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Kalkül hinter der Blockade
- Polen und Ungarn profitieren stark von EU-Zahlungen und sind Nettoempfänger.
- Trotz der Vorteile blockieren sie den Finanzrahmen, was die Bedeutung des Rechtsstaatlichkeitskonflikts unterstreicht.
Corona-Zahlen und Dunkelziffer
- Täglich werden in Deutschland ca. 20.000 Corona-Neuinfektionen registriert.
- Das RKI vermutet eine Dunkelziffer mit Faktor 4-5, also 80.000-100.000 tatsächliche Infektionen pro Tag.
Merkels Vorschläge
- Merkel schlug vor, Klassen zu halbieren, Maskenpflicht in Schulen einzuführen und Quarantäne bei Erkältungssymptomen anzuordnen.
- Die Länder lehnten ab und wollen nächste Woche erneut beraten.
