Pro und Contra Bundeskanzler Kurz im U-Ausschuss – Die Diskussion der Fraktionschefs
Pro und Contra Spezial: Bundeskanzler Kurz im U-Ausschuss – Die Diskussion der Fraktionschefs
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss lässt Tag für Tag tiefer in die Welt der Mächtigen blicken. Was dabei zutage kommt und welche Bereiche weiter im Dunkeln bleiben, diskutieren die U-Ausschuss-Fraktionschefs und Stellvertreter bei Pro und Contra.
Der 24. Juni 2020 wird in die Geschichte des Ibiza-Untersuchungsausschusses eingehen. An diesem Tag stellen sich nämlich gleich zwei Kanzler den Fragen der Nationalratsabgeordneten: der amtierende Bundeskanzler, Sebastian Kurz, sowie sein Kurzzeitnachfolger wie auch Kurzzeitvorgänger und frühere Finanzminister Hartwig Löger. Außerdem wird Thomas Schmid ins Parlament geladen, der spätestens seit Drogen-Vorwürfen umstrittene Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG. Alle drei sollen dem Ausschuss Auskunft über die Abläufe bei und die Einflussnahme von der Politik in staatsnahen Unternehmen geben.
Was untertags über Postenschacher, Spenden und Gesetzeskauf gefragt und geantwortet wird, diskutieren abends hochrangige Mitglieder des U-Ausschusses. Wie kommen die Casinos Austria und andere staatsnahe Betriebe zu ihren Vorständen? Welche Rolle spielen Beziehungen und Parteibuch? Und können mit Hilfe von Millionenspenden tatsächlich Gesetze bestellt werden?
Gäste:
- Wolfgang Gerstl, Nationalratsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender U-Ausschuss, ÖVP
- Kai Jan Krainer, Nationalratsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender U-Ausschuss, SPÖ
- Christian Hafenecker, Nationalratsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender U-Ausschuss, FPÖ
- Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende U-Ausschuss, Die Grünen
- Helmut Brandstätter, Nationalratsabgeordneter, NEOS
Moderator: Thomas Mohr
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