Der schwarze Kanal #49 Der Staat gegen Jan Fleischhauer
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Mar 7, 2026 Es geht um ein laufendes Strafverfahren wegen angeblich verbotener Parolen und mögliche rechtliche Folgen. Gespräche drehen sich um Ironie, journalistische Ausnahmen, Akteneinsicht und Pannen staatlicher Identifizierungen. Politische Reaktionen auf regionale und internationale Konflikte werden diskutiert. Dazu kommen Anekdoten aus Parlament und die Lage deutscher Influencer in Dubai.
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Episode notes
Fleischhauers Strafverfahren wegen SA-Parole
- Jan Fleischhauer berichtet von einem Strafverfahren wegen der Verwendung der SA-Parole "Deutschland, erwache" nach einem Podcast über die AfD-Jugendorganisation.
- Er schildert die Anzeige, mögliche Haftstrafe bis zu drei Jahren und dass die Polizei bei ihm nicht vor der Tür stand, wohl aber bei Kollegen wie Norbert Bolz.
Wie Meldeplattformen Polizeiermittlungen antreiben
- Jan stellt fest, dass heutige Melde- und Denunziationsstrukturen (z.B. Trusted Flagger) Ermittlungen auslösen können und Podcasts überwacht werden.
- Er vermutet Meldestellen oder organisierte Hinweisgeber als Quelle und hat Akteneinsicht beantragt, um das herauszufinden.
Gerichte prüfen Verfassungsschutzgutachten kritisch
- Jan und Carolin diskutieren, wie politischer Druck das Verfassungsschutzgutachten beeinflusst haben könnte und warum Gerichte solche Gutachten prüfen müssen.
- Das Kölner Verwaltungsgericht kritisierte das 1100-Seiten-Gutachten als vorwiegend aus Zeitungswissen bestehend und lehnte eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ab.