Sozialstaat, Remigration und ein brisantes Treffen

25 snips

Jan 30, 2026

Kilian Pfeffer, ARD-Korrespondent aus dem Hauptstadtstudio, erläutert Reformideen der Sozialstaatskommission. Bianca Schwarz, ARD-Expertin für AfD und Innenpolitik, analysiert brisante Treffen mit Martin Sellner und innerparteiliche Spannungen. Diskussionen drehen sich um Vereinfachung des Sozialstaats, automatische Leistungen, Remigrationsthemen und die Folgen rechtsextremer Kontakte für die Partei.

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Episode notes

ADVICE

Realistische Umsetzungszeiträume

Rechnet mit langen Umsetzungsfristen: Erste Maßnahmen sollen bis Ende 2027 kommen.
Mehrere Gesetzesänderungen sind nötig und vieles könnte erst nach der nächsten Legislatur umgesetzt werden.

ANECDOTE

Die Einladung, Die Umkehr

Lena Cotré lud öffentlich zu einer Diskussionsveranstaltung mit Martin Sellner ein und sagte anschließend ab.
Sellner lud daraufhin ebenfalls ein und Cotré nahm die Einladung an, sodass die Veranstaltung stattfand.

INSIGHT

Dritte Stufe Verletz Grundgesetz

Martin Sellners Remigrationskonzept enthält eine dritte Stufe, die auch deutsche Staatsbürger einschließt und verfassungsfeindlich ist.
Diese Stufe unterscheidet Sellner deutlich von der AfD-Position und widerspricht dem Grundgesetz.

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Im politischen Berlin ist Streit ja eigentlich der Normalzustand. Diese Woche war das anders. Plötzlich gab es Lob von fast allen Seiten. Und das passiert hier wirklich selten. Der Grund: Arbeitsministern Bärbel Bas von der SPD hat einen Bericht von einer Kommission vorgelegt, in der Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden über die Reform unseres Sozialsystems nachgedacht haben. Die haben sich überlegt, wie der Sozialstaat endlich einfacher werden könnte. Das Ziel: weniger Anträge, weniger Bürokratie, mehr Überblick.

Und während in Berlin quasi mal kurz Ruhe einkehrt, knallt es woanders umso lauter: In der AfD haben Treffen mit Martin Sellner für Stress gesorgt. Sellner ist ein österreichischer Rechtsextremist und das bekannteste Gesicht der "Identitären Bewegung", die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Das sorgt innerhalb und außerhalb der Partei für große Diskussionen.

Linda Zervakis spricht darüber mit Bianca Schwarz und Kilian Pfeffer aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

"Berlin Code" ist der Politik-Podcast aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Linda Zervakis schaut mit den ARD-Korrespondentinnen und -korrespondenten jede Woche hinter die Kulissen der Bundespolitik. Zusammen entschlüsseln sie Reden, Texte, Vorgänge und Entscheidungen, analysieren die bedeutenden Themen und greifen das auf, was im Nachrichtenalltag manchmal zu kurz kommt. "Berlin Code" gibt es jeden Freitagnachmittag und wann immer etwas Bedeutendes passiert in der ARD-Audiothek und in allen Podcasts Apps.

Podcast-Tipp: Geheimdienste arbeiten im Verborgenen, aber manchmal geraten sie ins Licht. Auch die Welt der Spione verändert sich. Wie halten Geheimdienste Schritt in Zeiten von hybridem Krieg und globalen Spannungen? Der Podcast "Dark Matters" taucht ein in echte Fälle, zeigt Probleme, Erfolge und Methoden. Hört rein und erfahrt, was ihr eigentlich nicht wissen solltet. Mit Hintergrund-Wissen der Geheimdienst-Experten der ARD. "Dark Matters" gibt es überall, wo es Podcasts gibt.

Die neueste Folge immer zuerst in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/dark-matters-geheimnisse-der-geheimdienste/urn:ard:show:870aeeecdf31b1b9/

Redaktion: Uwe Berndt und Moritz Rödle