Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN364 Infrastruktur #2: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können
In dieser Folge wird die alarmierende Lage der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland erörtert. Kommunen stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen.
01:30:13
Konnexität in NRW
- In NRW funktioniert das Konnexitätsprinzip auf Landesebene gut, nicht aber mit dem Bund.
- Das Land umgeht die Finanzierungspflicht bei Bundesgesetzen.
Leere Kassen des Bundes
- Der Bund argumentiert, weitere Entlastungen für Länder und Kommunen seien nicht leistbar.
- Diese Argumentation ist unehrlich, da der Bund seine Einnahmen selbst bestimmt.
Investitionsfonds
- Ein Investitionsfonds könnte den Investitionsrückstau abbauen.
- 450 Milliarden Euro, davon 158 Milliarden für Kommunen, werden vorgeschlagen.
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Intro
00:00 • 3min
Finanzielle Abhängigkeit der Kommunen
03:22 • 10min
Länderfinanzausgleich und kommunale Investitionen
13:15 • 19min
Investitionen für eine klimaneutrale Stadtentwicklung
32:02 • 2min
Finanzierung des Klimaschutzes: Herausforderungen und Lösungen
33:40 • 13min
Erbschaftssteuer: Reformen und wirtschaftliche Herausforderungen
46:53 • 13min
Die deutsche Schuldenbremse im Fokus
59:30 • 10min
Investitionen in Bildung und Infrastruktur: Eine gesellschaftliche Herausforderung
01:09:26 • 2min
Herausforderungen der Schuldenbremse in Deutschland
01:11:38 • 11min
Die Gefährdung der Demokratie durch marode Infrastruktur und Sparzwänge
01:22:41 • 4min
Investitionen in die Kommunen und die Stabilität der Demokratie
01:26:27 • 4min
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
Philip ist noch bis zum 25.1.23 in der Babypause. Diese Sonderfolge haben Philip und Ulf am 21.11.2023 aufgenommen. Die nächste reguläre „Lage der Nation“ erscheint am 25.1.2023.
Redaktionelle Mitarbeit an dieser Ausgabe: Maren Fußwinkel
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- Gesprengte Brücke bei Lüdenscheid: „Sie ist artig eingeknickt“
- Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf
- Verkehrswende mit Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen vorantreiben
- Zustand des Bahn-Netzes – Vorstand fordert „radikalen Kurswechsel“
- Bundesrechnungshof – Homepage – Sonderbericht zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG – Hinweise für eine strukturelle Weiterentwicklung
- Bahn und Bund legen Schienen-Sanierungsplan vor
- Verzehrt Deutschland seinen staatlichen Kapitalstock?
- Baustelle zukunftsfähige Infrastruktur
- Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen! – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- KfW-Kommunalpanel 2023
- Investitionsbedarfe für ein nachhaltiges Verkehrssystem
- Neuer Republikanismus. Die Zukunft der Sozialdemokratie
- Investitionen in Deutschland | KfW
- Wie viel Geld der Staat in Infrastruktur investieren müsste
- Wachstumschancengesetz: Städte und Gemeinde befürchten hohe Steuerausfälle
- Schieflagen der kommunalen Finanzen – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- Kommunalfinanzbericht 2022 Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen
- Kommunen zentral für Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen
- Die wichtigsten Fragen und Antworten
- Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung
- Im Interview: Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht März 2023
- Schieflage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht März 2023
- Kommunalfinanzen – Bundesfinanzministerium – Themen
- Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Kommunalfinanzen
- Titel: Entwicklung kommunaler Altschulden in den Ländern und Instrumente zu deren Abbau, Deutscher Bundestag
- Kommunale Finanzen – Entschuldungsprogramme der Länder – ein steiniger Weg mit ungewissem Ende
- Rechtsgutachten: Klimaschutz und -anpassung gehören als Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz
- Kommunaler Klimaschutz im Spannungsfeld zwischen Aufgabe und Finanzierung am Beispiel der kommunalen Wärmeplanung und des kommunalen Klimaschutzmanagements
- Klimaschutz und Klimaanpassung als neue Gemeinschaftsaufgabe etablieren
- Kommunaler Klimaschutz soll ins Grundgesetz
- DIW Berlin: Wir brauchen eine andere Erbschaftssteuer
- Eckpunkte einer Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer
- Art 109 GG – Einzelnorm
- Art 115 GG – Einzelnorm
- Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
- Die Schuldenbremse abzuschaffen lohnt sich nicht
- Handelsblatt
- Bundesrechnungshof kritisiert Sondervermögen
Bilder
- Autobahn, Foto von Jared Murray auf Unsplash
- Hochspannungsleitung, Foto von Matthew Henry auf Unsplash
- Oberhausen, Hans Blossey/Imago
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- „Das Interview mit Philip Banse“