Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN205 Corona-Update, Rechtsextreme Polizisten, Gesetz gegen Hasskriminalität, Corona-Hilfen für Selbstständige, Erderhitzung
Sep 18, 2020
Die aktuelle Situation der Corona-Pandemie wird kritisch beleuchtet, insbesondere die Belastungen für Solo-Selbstständige. Rechtsextremismus innerhalb der Polizei wird diskutiert, mit alarmierenden Beispielen aus Nordrhein-Westfalen. Zudem wird die Entscheidung des Bundespräsidenten, ein Gesetz gegen Hasskriminalität nicht zu unterzeichnen, eingehend analysiert. Abschließend wird die Dringlichkeit der Klimakrise thematisiert, während viele politische Führer die Verantwortung leugnen.
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Episode notes
Reaktionen auf Polizeigewalt-Bericht
- Ulf Burmeier berichtet von Reaktionen auf einen Beitrag über Polizeigewalt in Hamburg.
- Viele Polizisten stritten ein Problem ab und fühlten sich ungerechtfertigt angegriffen.
Steinmeier stoppt Hasskriminalitätsgesetz
- Der Bundespräsident verweigerte seine Unterschrift unter das Gesetz gegen Hasskriminalität.
- Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz für verfassungswidrig.
Verfassungswidrigkeit des Gesetzes
- Das Gesetz gegen Hasskriminalität enthält Vorschriften, die das Bundesverfassungsgericht im Mai gekippt hat.
- Es geht um die Bestandsdatenabfrage und die Herausgabe von Passwörtern.