Interviews "Demokratie leben" - Kritik an Umbauplänen von Karin Prien (CDU) reißt nicht ab
Mar 25, 2026
Misbah Khan, Grüne Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvize, kritisiert die Umbaupläne des Programms "Demokratie leben" scharf. Sie warnt vor Förderkürzungen, die zentrale zivilgesellschaftliche Strukturen gefährden könnten. Khan fordert Planungssicherheit, nachhaltige Absicherung und angemessene Prüfmechanismen.
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HateAid Beispiel Für Förderabhängigkeit
- Khan verweist auf HateAid als Beispiel: Ohne Bundesförderung könnte die Organisation die Hälfte ihrer Beratungen nicht mehr leisten.
- HateAid hilft aktuell vielen von digitaler Gewalt betroffenen Frauen und steht exemplarisch für Betroffene.
Gefährdung Bundeszentraler Demokratiestrukturen
- Misbah Khan warnt, dass der Abbau bundeszentraler Infrastrukturen Fachkräfteausbildung und Qualitätsstandards gefährdet.
- Sie nennt HateAid und Kompetenznetzwerke zu Antisemitismus und Rechtsextremismus als konkrete bedrohte Strukturen.
Politisches Misstrauen Schwächt Zivilgesellschaft
- Khan sieht ein politisches Misstrauen gegenüber kritischer Zivilgesellschaft im Ministerium.
- Sie warnt, dass öffentliche Diskreditierung und Narrative rechter Portale die Arbeit der Träger untergraben.