Echo der Zeit Supreme Court: Grossteil der Trump-Zölle rechtswidrig
Feb 20, 2026
David Burkhardt, Nachrichtensprecher, liefert kompakte Tagesmeldungen. Jan Baumann, Wirtschaftsredaktor, analysiert die Folgen für die Schweizer Exportwirtschaft. Sie besprechen das Urteil des Obersten Gerichts in Washington, welche Zölle betroffen sind, mögliche Rechtsfolgen und die Bedeutung für Schweizer Exporteure. Kurze, prägnante Themenanalysen wechseln mit nationalen Schlagzeilen.
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Gericht stärkt Kongressbefugnis im Zollrecht
- Der Supreme Court stellt klar, dass das Festlegen pauschaler Zölle verfassungsrechtlich Aufgabe des Kongresses ist.
- Trumps Berufung auf Notstandsbefugnisse reichte laut Barbara Golpi nicht aus, um solche Zölle einseitig zu verhängen.
Nur pauschale Notstandszölle gekippt
- Das Urteil betrifft pauschale Zölle, die ohne konkrete Produktprüfung zur Ausübung wirtschaftlichen Drucks verhängt wurden.
- Bestimmte punktuelle Zölle bleiben möglich, wenn sie auf anderen, klar definierten Rechtsgrundlagen beruhen.
Unternehmen sollen Rückforderungen juristisch prüfen
- Betroffene Unternehmen müssen Zölle nicht automatisch zurückfordern, sondern klagen beim zuständigen US-Handelsgericht.
- Prüfen Sie jetzt rechtlich, welche Zölle auf anderen Rechtsgrundlagen weiterbestehen könnten.