FALTER Radio ÖVP versus Falter. Verwirrer, Gewinner und Verlierer – #494
Mar 30, 2021
Josef Redl, Redakteur beim Falter, analysiert das Urteil zur Wahlkampfkostenüberziehung der ÖVP und diskutiert die juristischen Streitigkeiten im Detail. Er beleuchtet, wie das Gericht die Argumente des Falter als zulässig erachtete und die fragwürdige Verteidigungsstrategie der ÖVP aufs Korn nimmt. Außerdem vergleicht er die Einhaltung von Wahlkampfgrenzen mit Doping im Sport und reflektiert, wie finanzielle Mittel die Medienberichterstattung in Österreich beeinflussen. Ein aufschlussreicher Blick in die Welt der politischen Finanzierung!
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Episode notes
Geplante Budgetüberschreitung Nachgewiesen
- Der Falter konnte aus ÖVP-Buchhaltungsunterlagen belegen, dass die Überschreitung der Wahlkampfkosten 2017 geplant war.
- Daraus ergibt sich die legitime Schlussfolgerung, dass auch 2019 eine bewusste Überschreitung geplant gewesen sein könnte.
Gericht Bestätigt Zulässige Wertung
- Das Handelsgericht Wien wertete die Aussage als zulässiges Werturteil, sofern ausreichend Tatsachensubstrat vorliegt.
- Journalistische Schlussfolgerungen aus belegten Fakten sind demnach rechtlich geschützt.
Täuschungsaussage Teilweise Bestätigt
- Das Gericht befand, dass die Aussage "ÖVP wollte die Öffentlichkeit täuschen" als legitime Schlussfolgerung zulässig ist.
- Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass die Beweisführung zur Täuschung des Rechnungshofes nicht schlüssig war.