Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN044 Lagebilder, BAMF-Statistiken, BND-Attacken, Erdogan-Auftritt, Wutbürger-Dialog
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Feb 25, 2017 Die Moderatoren danken für die eingesandten Hörerfotos und besprechen interessante Perspektiven. Sie diskutieren über Kettenduldungen und die Problematik der restriktiven Reform für Aufenthaltsrechte. Die abschreckende Gefährdungslage bei Abschiebungen nach Afghanistan wird thematisiert. Die gezielte Überwachung von Journalisten durch den BND sorgt für Aufregung. Außerdem wird der Einfluss von Trumps Einwanderungspolitik sowie der Schulzeffekt bei den bevorstehenden Landtagswahlen analysiert.
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Episode notes
Kettenduldung Bleibt Problematisch
- Kettenduldungen zwingen Menschen in unsichere, mehrfach befristete Aufenthaltszustände.
- Reformen bieten Wege zu permanenter Aufenthaltserlaubnis, bleiben aber restriktiv und eng gefasst.
BAMF Arbeitet Neue Fälle Schneller Ab
- BAMF reduzierte Bearbeitungszeiten für neue Asylanträge deutlich auf zwei bis vier Monate.
- Durchschnittswerte schwanken wegen Altlasten; Gesamtstatistik kann länger erscheinen.
Handy-Spiegelung Als Große Eingriffsmaßnahme
- Gesetzentwurf will Handys von Asylsuchenden systematisch spiegeln statt nur einsehen.
- Philip Banse kritisiert die Maßnahme als unverhältnismäßig und extrem invasiv.