Ganz offen gesagt #51 2025 Über das Informationsfreiheitsgesetz - mit Mathias Huter
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Sep 10, 2025 Mathias Huter, Vorstandsmitglied des Forum Informationsfreiheit, diskutiert über das neue Informationsfreiheitsgesetz in Österreich. Er schildert die jahrzehntelange Entwicklung vom Amtsgeheimnis zum gesetzlichen Anspruch auf Informationen. Huter beleuchtet den Einfluss von NGOs und Journalisten auf die Gesetzgebung und kritisiert politische Versprechungen. Spannend sind die praktischen Herausforderungen bei der Umsetzung, vor allem in kleinen Gemeinden. Huter betont die Notwendigkeit eines Kulturwandels in der Verwaltung und ermutigt Bürger:innen, das Gesetz aktiv zu nutzen.
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Episode notes
Parteipolitische Unterstützer Und Gegner
- Parteipolitische Unterstützung war ungleich verteilt: NEOS und die Grünen trieben das Thema, ÖVP und SPÖ zeigten wenig Enthusiasmus.
- FPÖ war überwiegend ablehnend, was politische Mehrheiten erschwerte.
Ewigkeitsklausel Als Bremsklotz
- Das neue IFG enthält eine Ewigkeitsklausel: Länderzustimmung erschwert künftige Verschärfungen.
- Eine Zweidrittel-Mehrheit aller Landeshauptleute wäre nötig, Reformen damit politisch schwer erreichbar.
Unabhängige Beratungsstelle Fordern
- Fordere unabhängige Beratungsstellen und einen Informationsbeauftragten für klare Leitlinien.
- Nutze öffentliche Stellen und NGOs, um fehlende Kontrollinstanzen politisch einzufordern.
